ERFAHRUNGEN

Maut-Autobahn in Bangkok

Post-M-&-A-Streitigkeit, Durchsetzung von Ansprüchen der Erwerber von Geschäftsanteilen an einer Mautautobahn-Konzessionsnehmerin gegen den veräußernden Insolvenzverwalter auf vertraglich vereinbarte Rücknahme einer Investitionsschutz-Schiedsklage gegen den Konzessionsgeber, Schadensersatz wegen vertragswidriger Durchsetzung des Investitionsschutz-Schiedsspruchs gegen den Konzessionsgeber.

• Begleitung ICC-Schiedsverfahren in Singapur.

• Streithilfe zugunsten des Konzessionsgebers im inländischen Vollstreckbarerklärungsverfahren.

• Klage gegen Insolvenzverwalter.

• Erste Staatshaftungs-Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland aus einem Investitionsschutz-Staatsvertrag beim LG Berlin.

• Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Justizgewähranspruchs durch Verkennung der Reichweite der Schiedsbindung

Wettbewerbsverfahren gegen Legal Tech, Finanzanlagenvertrieb

Konzeption und Koordination von Wettbewerbsverfahren gegen Legal-Tech- und Finanzdienstleistungsunternehmen wegen der Verletzung marktregelnder und Verbraucherschutzvorschriften, einschließlich Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Laufende Beratung Immobilienvermittlung und -verwaltung

Außergerichtliche Beratung, Prozesse und Vollstreckungsverfahren im Liegenschafts-, gewerblichen Mietrecht.

Trinkwasserversorgung

Rechtsgutachten zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von Weiterlieferungsbeschränkungen in Trinkwasserlieferungsverträgen.

Notarzteinsätze im ÖPNV

Abwehr der vom Notärzteverband unterstützten Klage wegen Ansprüchen eines Notarztes auf Vergütung für Vorsorgeeinsätze im Bereich der Betriebsanlagen eines kommunalen Nahversorgungsunternehmens.

Trafohalle - VOB/B-Vergütung

Abwehr von Vergütungsansprüchen aus einem VOB/B-Bauvertrag mit Teil-Pauschalpreisvereinbarung, Vertretung eines kommunalen Energieversorgungsunternehmens.

Beförderungsleistungen / Vergabenachprüfungsverfahren

Nachprüfungsverfahren um die Vergabe eines Dienstleistungsauftrags für staatlich finanzierte Schülerbeförderungsleistungen. Prüfung weiterer Rechtsbehelfsmöglichkeiten - Lauterkeitsrecht, Beihilferecht, Aufsichtsbeschwerde – und Durchführung.

Verwertung einer Agentenmarke

Beratung des Gesellschafters eines inländischen Schreibgeräte-Vertreibers bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus Gesellschafterdarlehen durch Verwertung des Anspruchs auf eine vom Gesellschafter angemeldete Agentenmarke.

Lkw-Maut 2018 - Vergabe

Verfahren um die kombinierte Vergabe eines Vertrags zur Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Betreibergesellschaft eines Mauterhebungs- und -kontrollsystems und über den Betrieb des Systems.

• Vertragsgestaltung, insbesondere öffentlich-rechtliche Vertragsinhalte - Beleihung, Abgabenerhebung und Kontrolle durch den Betreiber – sowie der Regelungen zur Streitbeilegung - Schiedsklausel unter Berücksichtigung der Anforderungen öffentlich-rechtlicher Verträge

• Vertretung des Auftraggebers im Verhandlungsverfahren.

• Legal Due Diligence der Betreibergesellschaft.

Einheitlicher Europäischer Mautdienst

Beratung der zuständigen Bundesoberbehörde bei der Gestaltung der Rechtsverordnung und der öffentlich-rechtlichen Musterverträge für die Zulassung von privaten Anbietern zum Europäischen elektronischen Mautdienst (EETS).

EVB-IT-Vertragsgestaltung

Beschaffung von Mautkontrollfahrzeugen durch eine Bundesoberbehörde, Gestaltung eines EVB-IT-Systemvertrags.

Bahntunnel auf Flughafengelände

Anbindung eines Flughafens an das Fernbahnnetz eines Eisenbahnunternehmens des Bundes. Begutachtung

• Der gesetzlichen Kostenträgerschaft und der Möglichkeiten einer Finanzierungsvereinbarung für Eisenbahnanlagen auf und neben dem Flughafengelände und

• Der Handlungsspielräume und Haftungsrisiken der Geschäftsführung des Flughafenbetreibers bei Beteiligung an einer Finanzierungsvereinbarung unter Berücksichtigung haushalts- und kommunalwirtschaftsrechtlicher Rahmenbedingungen.

Horizontale Kooperation

Beratung eines Branchenverbandes bei der Ausgestaltung einer Einkaufsgemeinschaft und eines horizontalen Marktinformationsverfahrens.

Bioerdgasanlage und Silos

Vertretung eines joint venture kommunaler Energieversorgungsunternehmen bei

• Der Rückabwicklung des Vertrags über den Kauf und die Inbetriebnahme einer Biogas-Erzeugungs- und -Aufbereitungsanlage, einschließlich Geltendmachung der titulierten Ansprüche im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lieferantin in Spanien und Verwertung gelieferter Anlagenteile aufgrund des kaufmännischen Pfandrechts und

• Der Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegen die beratenden Ingenieure wegen Baumängeln der Beton-Fahrsilos.

Schiedsverfahren Lkw-Maut - Vergütung

Ad-hoc-Schiedsverfahren um die Vergütung des privaten Betreibers eines Fernstraßenmautsystems aus einem Garantierter-Maximalpreis-Vertrag.

• Abwehr von Ansprüchen auf zusätzliche Vergütung des Betreibers für IT-Leistungen; Auslegung funktioneller Leistungsbeschreibung unter Berücksichtigung des vergaberechtlichen Rahmens.

• Einredeweise Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers wegen Verletzung des Gebotes wirtschaftlicher Betriebsführung durch den Betreiber; Schadensberechnung nach kartellrechtlichen Grundsätzen (Vergleichsmarktprinzip).

Schiedsverfahren Lkw-Maut – Verspätung, Schutzrechte

Ad-hoc-Schiedsverfahren um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen der Verspätung der Inbetriebnahme eines Fernstraßenmautsystems durch den privaten Betreiber.

• Begutachtung schiedsverfahrensrechtlicher Fragestellungen.

• Ergänzende Klagen gegen Unterauftragnehmer der Betreibergesellschaft auf Auskunfterteilung über technische Schutzrechte.

Handelsvertreter

Vertretung eines Versicherungskonzerns in streitigen Auseinandersetzungen mit ausgeschiedenen Handelsvertretern.

• Abwehr von Ansprüchen von Handelsvertretern auf Ausgleich nach § 89a HGB trotz nachvertraglichen Wettbewerbs, Durchsetzung von Provisionshaftungsansprüchen.

• Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen, u.a. wegen Irreführung über Fortbestand des Handelsvertreterverhältnisses, wirtschaftliche Auswirkungen eines Versichererwechsels.

• Durchsetzung von Ansprüchen wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, u.a. Durchsetzung von Besichtigungsansprüchen des Versicherers bezüglich der IT-Ausstattung durch einstweilige Verfügung auf Herausgabe der Hardware an gerichtlich bestellten Sachverständigen.

Markenlizenzvertrag

Gestaltung eines Markenlizenzvertrags zwischen einem Konsumgüter-Hersteller aus den USA und seiner europäischen Vertriebsgesellschaft.

Staatsvertrag feste Fehmarnbelt-Querung

Beratung des BMV bei der Gestaltung des Staatsvertrags über die feste Fehmarnbelt-Querung.

Projekt 'Herkules'

Outsourcing der nichtmilitärischen IT-Infrastruktur der Bundeswehr in öffentlich-private Betreibergesellschaft. Gestaltung von IT-Verträgen, Vergabedokumentation.

Professioneller Basketball-Spieler – Vergütung und Ablösesumme

Durchsetzung der Ansprüche eines professionellen Basketball-Spielers und des abgebenden ausländischen Vereins gegen die Betreibergesellschaft eines Bundesligisten auf Zahlung der arbeitsvertraglichen Vergütung und die Ablösesumme nach unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Vertretung im Insolvenzverfahren.

Maschinelle Bratwurstverpackung

Geltendmachung der Ansprüche eines Herstellers von Nürnberger Rostbratwürsten gegen den niederländischen Hersteller einer mangelhaften Verpackungsanlage auf Rückabwicklung und Schadensersatz.